DSL-Drosselung: Provider wehren sich gegen Röslers Verordnung

Die deutschen Internet-Provider wehren sich gegen die von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP, Foto) geplante Verordnung zur Netzneutralität und Verhinderung von DSL-Drosselungen.

Dies berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe (25/2013). In einem Brief vom 27. Juni 2013 an das Bundeskanzleramt üben die sechs führenden Telekommunikations-Verbände scharfe Kritik an Röslers geplanter Verordnung. Diese, heißt es in dem dreiseitigen Schreiben, werde der „Komplexität der Thematik nicht gerecht" und stelle „eine erhebliche Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes dar“.

Die Industrie brauche die „Möglichkeit, Produkte und Dienste nach Preis und Qualität zu differenzieren“. Genau das jedoch werde durch Röslers Verordnung eingeschränkt.

Offen drohen die Telekommunikations-Verbände damit, die von der Bundesregierung gesteckten Breitband-Ziele nicht mehr erreichen zu können, sollte der Entwurf des Wirtschaftsministers wie geplant noch vor der Sommerpause im Kabinett verabschiedet werden.

Rösler hatte mit seiner Verordnung zur Netzneutralität auf die Pläne der Deutschen Telekom reagiert, bei bestimmten Tarifen die Geschwindigkeit der Übertragung zu drosseln. Nach seinen Vorstellungen sollten alle Dienste im Internet unabhängig vom jeweiligen Anbieter gleich behandelt, bezahlt und von den Netzbetreibern transportiert werden.

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